Stellungnahme zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg

Aktuelles – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen angeordnet.

Das Bezirksamt Altona hat zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg folgende Stellungnahme veröffentlicht:

„Das Bezirksamt Altona bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Die Zwischenergebnisse der von der technischen Universität Harburg durchgeführten Befragungen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Ottensen mit der derzeitigen Verkehrsberuhigung sehr zufrieden ist.

Die Rechtsposition des Bezirksamtes Altona wurde im Vorwege der Einführung des Verkehrsversuchs “Ottensen macht Platz“ mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Leider ist das Gericht der Auffassung der beteiligten Behörden nicht gefolgt.

Gleichwohl hat der Verkehrsversuch etwas in Bewegung gebracht. Erstmals in Hamburg wurde ein neues Mobilitätskonzept unter so breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und mit eindrucksvollen Zustimmungsraten erprobt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden die Diskussion über die Mobilitätpolitik in Hamburg dauerhaft beeinflussen. …

(Auszug, Stellungnahme Bezirksamt Altona vom 28. Januar 2020)

Die komplette Stellungnahme des Bezirksamts Altona lesen Sie hier

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